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Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag – so geht's!

Seit dem 1. Januar 2013 gibt es den Rundfunkbeitrag. Dieser ersetzt die bisherigen Rundfunkgebühren – daher wurde auch die ehemalige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt. Hier kommt eine Übersicht der häufigsten Fragen unserer Mieterinnen und Mieter:

1. Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag beträgt monatlich 17,50 EUR je Wohnung. Der Beitrag entsteht für jede bewohnte Wohnung  unabhängig, ob tatsächlich Rundfunkgeräte genutzt werden. Der Beitrag ist jeweils für drei Monate zu entrichten.

2. Was ist eine "Wohnung"?

Eine Wohnung im beitragsrechtlichen Sinne ist jede baulich abgeschlossene Raumeinheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird (Bad und Küche muss es also nicht geben) und durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen – also nicht durch einen anderen Wohnraum – betreten werden kann. 

3. Zählen die Wohnplätze des Studierendenwerks als "Wohnungen"?

  • Einzelapartments gelten als einzelne Wohnungen, wenn sie von einem allgemein zugänglichen Flur betreten werden können.
  • Größere Wohneinheiten oder Doppelapartments werden in aller Regel jeweils als EINE Wohnung anerkannt, auch wenn diese von einer Wohngemeinschaft auf der Grundlage mehrerer Mietverträge genutzt werden. Hier gilt ebenfalls der Grundsatz "Eine Wohnung – ein Beitrag".

4. Wer muss zahlen?

Den Beitrag schuldet die Wohnungsinhaberin/Mieterin oder der Wohnungsinhaber/Mieter. Das ist jede volljährige Person, die dort tatsächlich wohnt.

Bewohnen mehrere Personen eine Wohnung (Wohngemeinschaften), so haften sie gesamtschuldnerisch. Das bedeutet, dass grundsätzlich jede/r Bewohner/in für die vollständige Zahlung des Beitrages herangezogen werden kann. Wer als Zahler/in in einer Wohngemeinschaft herangezogen wird, kann dann von den anderen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern – im schlimmsten Fall auch gerichtlich durchsetzbar – deren Anteil verlangen, muss aber unter Umständen dem Geld „hinterherrennen“ und kann deren Zahlung ggf. nicht durchsetzen. Funktioniert aber dieser Innenausgleich, bedeutet dies: Je mehr beitragspflichtige Bewohnerinnen und Bewohner in einer Wohngemeinschaft zusammen wohnen, desto geringer ist die Summe, die jedes Mitglied der Wohngemeinschaft anteilig tragen muss.

Komplizierter wird es, wenn einzelne Mitbewohnerinnen oder Mitbewohner von der Beitragspflicht befreit sind (siehe unten). Diese befreiten Mitbewohner/innen sind nicht beitragspflichtig und können daher auch nicht als Gesamtschuldner zum Innenausgleich herangezogen werden.

Beispiel

Eine Wohngemeinschaft bestehend aus vier volljährigen Studierenden, von denen eine/r BAföG-Leistungen erhält. In diesem Fall gibt es drei beitragspflichtige Personen in der Wohnung. Von diesen wird eine zur Zahlung des vollen Beitrags für das Quartal in Höhe von 52,50 € herangezogen. Nun kann der- oder diejenige - jeweils 17,50 € (ein Drittel von 52,50 EUR) von den beiden anderen beitragspflichtigen WG-Mitgliedern verlangen. Der beitragsbefreite Mitbewohner muss nicht zahlen.

Pro Wohngemeinschaft muss nur eine volljährige Person angemeldet sein und den Rundfunkbeitrag bezahlen. Wer das sein soll, kann die Wohngemeinschaft selbst entscheiden. Alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner, die eventuell auch noch angemeldet sind, können (und sollten!) sich abmelden.

Sollte sich kein/e Mitbewohner/in freiwillig anmelden, kann der Beitragsservice eine Person bestimmen.

Hinweis

Soweit die Mitglieder einer Wohngemeinschaft auf die Idee kommen sollten, dass sich nur ein/e von der Beitragspflicht befreites Mitglied (siehe hierzu Ziffer 4) anmeldet und gleichzeitig die anderen zahlungspflichtigen Mitbewohner nicht benennt, so kann dies zwar dazu führen, dass im Einzelfall der Beitragsservice keinen Beitrag einzieht. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass der Beitragsservice dies über die Einwohnermeldeämter feststellen kann und die betreffenden Mitglieder der WG aufgrund der unterbliebenen Meldung als Beitragspflichtige zur Zahlung eines Bußgeldes herangezogen werden.

Auch ausländische Studierende sind beitragspflichtig. Es bestehen insoweit keine Sonderregelungen für ausländische Studierende, auch nicht für Stipendiatinnen und Stipendiaten oder Studierende in Austauschprogrammen (z.B. Erasmus).

5. Kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen?

Die Befreiungs- sowie Ermäßigungsmöglichkeiten sind in § 4 des Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV) abschließend aufgelistet. Wer Sozialleistungen – also insbesondere Leistungen nach dem BAföG – bezieht, kann sich auf Antrag von der Zahlungspflicht befreien lassen.

Die Befreiung gilt dann auch für Ehegatten und für offiziell eingetragene Lebenspartnerschaften. Leben unverheiratete Paare zusammen, von denen nur der eine Teil von der Beitragspflicht befreit ist, wird der andere vom Beitragsservice „zur Kasse“ gebeten.

Es kann auch eine ganze Wohngemeinschaft befreit sein, nämlich wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner die Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen, zum Beispiel weil alle BAföG erhalten. In diesem Fall ist es unerheblich, wer die Wohnung anmeldet und den Antrag auf Befreiung stellt. Erfüllen nur manche Bewohnerinnen und Bewohner die Voraussetzungen für eine Befreiung, bleiben die anderen beitragspflichtig. Wer also als einzige Person die Befreiungsvoraussetzung nicht erfüllt, hat Pech und muss sich anmelden und allein den Rundfunkbeitrag für die (komplette) Wohnung zahlen.

In seltenen Ausnahmefällen kann man aber auch befreit werden, wenn ein so genannter Härtefall vorliegt. Das betrifft insbesondere diejenigen, die keine BAföG-Leistungen erhalten, weil sie die Bedarfsgrenze zwar überschreiten, jedoch nur um weniger als 17,50 EUR.

6. Wie kann man sich von der Beitragspflicht befreien lassen?

Der Antrag auf Befreiung ist schriftlich zu stellen. Unter www.rundfunkbeitrag.de ist ein Online-Formular verfügbar, dass Schritt für Schritt durch den Antrag führt. Am Ende der Eingabe muss das Formular ausgedruckt und unterschrieben werden und ist mitsamt den erforderlichen Nachweisen – wie zum Beispiel dem aktuellen BAföG-Bescheid im Original oder dessen beglaubigte Kopie – auf dem Postweg an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in 50656 Köln zu schicken; wer in einer Wohngemeinschaft wohnt, muss darüber hinaus auch noch die Namen aller Mitbewohnerinnen und Mitbewohner mitteilen. Die Beglaubigung der Kopie des BAföG-Antrages kann kostenlos beim Studierendenwerk Dortmund, Bereich Studienfinanzierung, erfolgen.

7. Kann man befreit werden, wenn der Wohnheimplatz nur der Nebenwohnsitz ist?

Nein, der Beitrag wird pro Wohnung bezahlt und nicht pro Person. Wer also mehrere Wohnungen hat, zahlt auch grundsätzlich mehrfach.

8. Können Beschäftigte des Beitragsservice oder der Rundfunkanstalten Zutritt zu den Wohnungen verlangen?

Nein, durften sie nie und dürfen es nicht! Ein Betreten von Wohnungen ist auch gar nicht nötig, da der Beitrag ja unabhängig davon erhoben wird, ob oder wie viele Geräte vorhanden sind, so dass keine Kontrollen erforderlich sind.

9. Wie kommt der Beitragsservice an die Mieterdaten?

Die Meldebehörden übermitteln zur Bestands- und Ersterfassung die Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt. Zu diesen Daten zählen unter anderem Name, Geburtsdatum, Familienstand, gegenwärtige und letzte Anschrift sowie der Tag des Einzugs in die Wohnung.

Darüber hinaus haben die Wohnungsinhaberinnen und -inhaber selbst Auskunfts- und Anzeigepflichten gegenüber den zuständigen Landesrundfunkanstalten.

Übrigens: Zwar können auch vom Vermieter Auskünfte über die Mieterinnen und Mieter verlangt werden. Dies gilt aber nur, wenn nachweislich keine andere Möglichkeit besteht, festzustellen, wer eine konkrete Wohnung bewohnt. Das dürfte nur äußerst selten Fall sein.

10. Wo erhalte ich weitere Informationen?

Am besten direkt beim ADR ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, entweder im Internet unter www.rundfunkbeitrag.de oder wochentags von 7:00 bis 19:00 Uhr über deren gebührenpflichtige Hotline 01806 999 555 01.

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