ARGE: Kritik an Zwei-Klassengesellschaft im Hochschulsystem

In einem offenen Brief an NRW-Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen haben sich alle zwölf Studierendenwerke des Landes in Form der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW (ARGE) und die landesweite Studierendenvertretung, das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW), über die Planungen des Landes zum Allgemeinen Zuschuss für die zwölf Studierendenwerke beklagt.

Trotz vorgelegtem Datenmaterial zu den tatsächlichen Kostensteigerungen der Studierendenwerke, wird sich der Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke für das Jahr 2022 lediglich um 0,75% erhöhen. Obwohl die Personal- und Sachkosten zum Teil um ein Vielfaches gestiegen sind, konstatieren die Studierendenwerke, dass das Land NRW offensichtlich das Herausschleichen aus der finanziellen Unterstützung der Studierendenwerke fortsetzen will.

Studierendenwerke haben mehrere Einnahmequellen mit denen sie den Aufwand für ihre in der Regel stark verbilligten Dienstleistungen (Mensen, Wohnheime, Beratung, Kinderbetreuung) für Studierende ausgleichen können. Die günstigen Mahlzeiten, die in der Regel kostenlose Kinderbetreuung und Beratung sowie der preisgünstige Wohnraum sind Ausdruck und Verwirklichung des gesetzlichen Sozialauftrages der Studierendenwerke.

Der Anteil des Landeszuschusses an den Einnahmen der Studierendenwerke ist seit Anfang der 1990er Jahre durch mehrere Nullrunden und unzureichende Steigerungen von 25 % auf heute rund 10 % gesunken. Notgedrungen mussten die Studierendenwerke dies in den letzten Jahren mit der Erhöhung der Sozialbeiträge oder durch Erhöhung ihrer Abgabepreise ausgleichen. Die Sozialbeiträge, welche Studierende jedes Semester zahlen müssen, machen mittlerweile mit knapp 30 % einen gegenüber dem Land NRW fast dreifach so hohen Anteil an den Einnahmen der Studierendenwerke aus. Pro Studierenden gibt die Landesregierung nur noch rund 37 € pro Semester für die soziale Infrastruktur im Studium aus. Die sogenannten Sozialbeiträge sind Teil des Semesterbeitrages für Studierende, die durch die jeweilige Hochschule von den Studierenden eingezogen werden.

„Das Land spart an der falschen Stelle“, resümiert Jörg J. Schmitz, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW. „Diese Finanzierungspolitik nötigt die Studierendenwerke, den ausgebliebenen Landeszuschuss im Rahmen der Selbstverwaltung auf die Studierenden abzuwälzen. Faktisch ist dies ein verdeckter Griff in die Taschen der Studierenden. Die Zwei-Klassengesellschaft im Hochschulsystem benachteiligt Studierendenwerke und Studierenden fortwährend.“

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